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FAQ

  • Welches sind die Konsequenzen einer Markenbenutzung ohne das Symbol ®? Antwort

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30.11.2016

«Brexit» - hat dies Auswirkungen auf meine Markenrechte?

Vor einigen Monaten hat bei der Abstimmung über das „Brexit“-Referendum in Grossbritannien eine Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Seither besteht in vielen Bereichen Ungewissheit über die Folgen dieses Entscheides, namentlich auf politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene. Der Austritt wird aber erst wirksam, wenn die Regierung in Grossbritannien den Austritt offiziell beantragt; dies wird noch einige Jahre dauern. Der Austritt könnte namentlich ernsthafte Folgen betreffend Geistiger Eigentumsrechte haben, insbesondere für die Inhaber von Markenrechten.

Das Ziel unseres Informationsschreibens ist es, Sie als Inhaber von Markenrechten auf mögliche Auswirkungen aufmerksam zu machen, welche der Austritt Grossbritanniens aus der EU haben könnte, bevor wir Lösungsansätze zur Eingrenzung der Auswirkungen vorschlagen


Betroffene Markentitel

Für Inhaber von nationalen oder internationalen Markenregistrierungen, welche Grossbritannien benennen, sind keine Massnahmen erforderlich.

Dagegen kann der Austritt Grossbritanniens für folgende zwei Markentypen Auswirkungen haben, welche die Einleitung von Massnahmen erfordern können:

  • Unionsmarken (früher Gemeinschaftsmarke genannt);
  • Internationale Marken, welche die EU mittels einer Unionsmarke benennen.

Die möglichen Auswirkungen unterscheiden sich je nach Typ der Benennung von Grossbritannien.


Neue Markenanmeldungen

Die Unionsmarke ist ein besonderes Markenrecht, welches dem Inhaber mit einer Registrierung Markenschutz in achtundzwanzig Mitgliedsstaaten der EU gewährt. Im Prinzip sollte nach dem Austritt eine Unionsmarkenanmeldung oder eine Unionsmarkenregistrierung keinen Markenschutz mehr in Grossbritannien gewähren.

Aktuell sollte ein Anmelder neben der Benennung der Unionsmarke zur Sicherheit auch noch Grossbritannien separat benennen, um inskünftig keine Rechtsnachteile zu gegenwärtigen. Bei einer Internationalen Markenregistrierung müsste also Grossbritannien zusätzliche neben der EU separat als Land benannt werden.


Bestehende Markenregistrierungen

Der „Brexitentscheid“ könnte schwere Auswirkungen auf bestehende Markenregistrierungen haben.

Die Wirtschaftsverbände werden alles daran setzen, dass nach dem Austritt die Benennungen von Unionsmarken oder die Internationalen Benennungen der EU in Grossbritannien in nationale Markenregistrierungen umgewandelt werden unter Beibehalt der Rechtedauer ab Anmeldedatum. Diese Lösung drängt sich im Namen der Rechtssicherheit auf, um erworbene Rechte beizubehalten. Falls diese Lösung gewählt werden wird, müssten keine zusätzlichen Massnahmen von den Markenrechtsinhabern getroffen werden.

Zurzeit steht aber noch völlig offen, wie die Rechtslage geregelt werden wird. Deshalb kann es von Fall zu Fall sinnvoll sein, bereits heute wirkungsvolle Massnahmen zur Sicherung der eigenen Markenrechte in Grossbritannien zu treffen.


Massnahmenkatalog

Um mögliche negative Auswirkungen des „Brexit“ vorzubeugen, schlägt die BOVARD AG generell folgende Massnahmen vor, um künftige Rechtsnachteile zu minimieren:

  • Inhaber von internationalen Markenregistrierung können eine Schutzausdehnung der Marke auf Grossbritannien beantragen;
  • Unionsmarkeninhaber können zusätzlich eine nationale Markenanmeldung in Grossbritannien einreichen oder bei einer vorhandenen internationalen Markenregistrierung deren Schutz auf Grossbritannien ausdehnen;
  • Bestehende, redundante nationale Markenrechte in Grossbritannien weiter verlängern;
  • Bei bevorstehenden Markenanmeldungen für eine Unionsmarke zusätzlichen Schutz in Grossbritannien beantragen;
  • Bestehende Lizenzverträge auf Anpassungsbedarf überprüfen, vor allem bei Lizenzverträgen mit Geltungsbereich auf Grossbritannien, wenn Markenrechte aus Unionsmarken abgeleitet werden.

Falls Ihr Markenportefeuille Unionsmarken oder internationale Marken mit Benennung der EU umfasst, ist die BOVARD AG gerne bereit, eine vertieftere Analyse der Auswirkungen des « Brexit » auf Ihr Markenportefeuille vorzunehmen und Ihnen sich daraus ergebenden möglichen Lösungsansätze zu unterbreiten. Gerne geben wir Ihnen Auskunft auf Ihre Fragen bezüglich des Schutzes und des Gebrauchs einer Marke im Wirtschaftsraum der EU.